Sanktionen statt Unterstützung Warum Jobcenter-Sanktionen für Bürgergeld-Empfänger menschenunwürdig und kontraproduktiv sind

Wie funktioniert Hartz IV?

Wer länger keine Arbeit hat, bekommt vom Staat Arbeitslosengeld 2, umgangssprachlich Hartz IV. Der Regelsatz liegt derzeit für einen alleinstehenden Arbeitssuchenden bei etwas mehr als 500 Euro pro Monat. Oben drauf gibt es unter anderem Geld für angemessenes Wohnen, Heizen und Zuschüsse zur Krankenversicherung. Wenn die Wohnung nicht angemessen, im Sinne des Jobcenters ist, dann erhält der Hilfebedürftige ggf nicht die volle Miete. In dem Fall muss aus dem Regelsatz auch noch ein Teil der Miete gezahlt werden. Strom muss häufig komplett selbst gezahlt werden.

Im Gegenzug sind die Hartz-IV bzw Bürgergeld Bezieher verpflichtet, alle Möglichkeiten  zu nutzen, um ihre Hilfsbedürftigkeit zu beenden oder zu verringern. Zumutbare Arbeit soll aufgenommen werden. Das bedeutet, dass Bürgergeldempfänger jede angebotene Arbeit annehmen müssen, auch wenn sie nicht der bisherigen beruflichen Tätigkeit entspricht oder als geringerwertig angesehen wird. Allerdings gibt es Ausnahmen, in denen eine Arbeit als unzumutbar gilt, beispielsweise wenn die Gesundheit oder die Kinderbetreuung beeinträchtigt wird oder wenn ein Angehöriger gepflegt wird. Siehe Arbeitsagentur Arbeitslos / Pflichten verstehen und beachten  (https://www.arbeitsagentur.de/arbeitslos-arbeit-finden/buergergeld/pflichten-verstehen-und-beachten/rechte-pflichten-minderungen)

Was sind Sanktionen

Als Hartz IV im Jahr 2005 eingeführt wurde, stieg die Zahl der Arbeitslosen auf Rekordhöhen, mehr als fünf Millionen Menschen waren damals ohne Job. In der Situation setzte die Politik auf das Konzept eines „aktivierenden“ Sozialstaats. Wer Hartz IV erhalten wollte, musste auch bereit zu Gegenleistungen sein. Wer zum Beispiel eine als „zumutbar“ eingestufte Arbeit ohne einen triftigen Grund ablehnt, dem kann die Leistung gekürzt werden. „Fördern und Fordern“ lautete die Formel. Bei den jungen Menschen (U25) sind die Sanktionen noch schärfer. Bei Meldeverstößen gibt es zwar die gleiche Kürzung um zehn Prozent. Bei allen anderen Pflichtverletzungen wird der Regelsatz hingegen schon beim ersten Verstoß sofort komplett gestrichen, bei der zweiten Pflichtverletzung dann auch das Geld für Wohnen, Heizen und die Krankenversicherung.

Bundesverfassungsgericht urteilt über die Rechtmäßigkeit der Sanktionen

Leistungskürzungen von 60 oder 100 Prozent sind unverhältnismäßig und verletzten das vom Staat zu gewährende menschenwürdige Existenzminimum, entschied das höchste deutsche Gericht in einem Grundsatzurteil. Bis zur nötigen Gesetzesänderung gilt eine Übergangsregelung. Pressemitteilung vom 5. November 2019 „https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2019/bvg19-074.html“ zum Urteil vom 5. November 2019 – 1 BvL 7/16 „https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/2019/11/ls20191105_1bvl000716.html) beim Bundesverfassungsgericht“

Was im ersten Moment wie ein Erfolg aussieht und eine Erleichterung für einige betroffene Menschen bedeutet, ist dennoch, wenn man sich das Urteil genauer ansieht, weiterhin Leistungskürzungen von mehr als 30 Prozent unzumutbar und verfassungswidrig. Solche Sanktionen werden verhängt, wenn Hartz-IV-Empfänger ihren Pflichten nicht nachkommen und zum Beispiel einen Job nicht annehmen oder Termine nicht einhalten… Die Leistungsbezieher müssen weiterhin jede Arbeit oder Maßnahme annehmen. Mittlerweile ist der Niedriglohnsektor in Deutschland einer der größten in Europa, ein Großteil der Vermittlungen durch das Arbeitsamt führt über Leiharbeitsfirmen, mit geringerem Gehalt und befristeten Verträgen. Berufswünsche, Weiterqualifizierung sind schwierig zu berücksichtigen. Das Interesse, die Ratsuchenden möglichst schnell wieder los zu werden, bleibt bestehen.

Realität  ist, dass sich viele ALG 2 Bezieher in schweren Lebenskrisen befinden, einige sind psychisch krank, physisch krank oder durch fehlende Bildung im Umgang mit den Behörden überfordert. So verstärken Sanktionen Lebenskrisen und Erkrankungen.
Zwang und Sanktionen sind das Gegenteil von Teilhabe und Selbstbestimmung und verletzen die Menschenrechte. Hartz IV sichert ein Existenzminimum, eine Kürzung bedeutet Wohnungslosigkeit oder Hunger und darf in Deutschland nicht zur Debatte stehen.

Die Konservativen und Liberalen versuchen weiterhin ihre Position, dass Sanktionen wesentlicher Teil des Sozialstaats sind, als bestätigt zu erklären. Sie verweisen darauf, dass Karlsruhe die Sanktionen als zulässig erklärt hat.

 Bild vom Account Sanktionsfrei
Na also, geht doch: Hartz 4 vorübergehend unbürokratischer und bedingungslos – Juhu!
Hartz 4 soll sanktionsfrei sein. Ich bin ebenfalls zu 100% gegen Sanktionen.

Sanktionen bei HartzIV kurz erklärt.

Die Diakonie ist gegen Sanktionen, weil ALG2 ein Existenzminimum ist und nicht gekürzt werden darf. Die Menschenrechte werden verletzt wenn das Existenz Minimum nicht gesichert ist. 👎 Sanktionen können in die Wohnungslosigkeit führen. Arbeitslose brauchen individuelle Förderung 👍
https://www.youtube.com/watch?v=buh9u0q73a0

Die Diakonie kritisiert die Bürgergeld-Sanktionen als kontraproduktiv, insbesondere für Menschen mit besonderen Problemen wie Lese- und Schreibschwierigkeiten, psychischen Erkrankungen oder Suchtproblemen. Sie argumentiert, dass zusätzlicher Druck durch Sanktionen die Lage dieser Menschen verschärfe, anstatt sie zu lösen. Die Diakonie betont, dass diese Menschen durch Sanktionen zusätzlich belastet werden und ihre Probleme dadurch nicht behoben werden

Alternative Lösungsansätze:

Die Diakonie plädiert für individuelle Unterstützung und Hilfsangebote, die auf die spezifischen Bedürfnisse der Betroffenen zugeschnitten sind.

Zusammenfassend: Die Diakonie fordert eine Überprüfung der Sanktionspraxis beim Bürgergeld und setzt sich für eine stärkere Fokussierung auf individuelle Unterstützung und Hilfsangebote ein, um die Situation der Betroffenen zu verbessern.

(https://www.diakonie.de/informieren/infothek/2024/maerz/diakonie-zitat-zur-aktuellen-diskussion-ueber-das-buergergeld)

Aktuell werden die Stimmen, die ein Hilfspaket für die Ärmsten der Gesellschaft fordern, immer lauter:

„Die Nationale Armutskonferenz verfolgt den öffentlichen und medialen Armutsdiskurs schon länger mit großer Besorgnis. Neben vielen Positivbeispielen stellen wir auch immer wieder fest, dass der Versuch unternommen wird, abwertende Zerrbilder von armutsbetroffenen Menschen zu konstruieren. Damit werden Klischees und Vorurteile über hilfebedürftige Menschen in der öffentlichen Wahrnehmung bedient. Das trägt zu einem gesellschaftlichen Klima bei, das armen Menschen Hilfewürdigkeit abspricht, die Solidarität untergräbt und Menschen gegeneinander aufhetzt. Wir lehnen es entschieden ab, mit der Würde der Menschen zu spielen. Armut sollte nicht in Unterhaltungsformaten verhandelt werden. Das ist nicht unsere Vorstellung von einem gesellschaftlichen Miteinander, bei dem sich alle Menschen auf Augenhöhe und mit gegenseitigem Respekt begegnen.“

Wir treten daher gemeinsam für eine andere Wirtschafts-, Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik ein – für höhere Mindestlöhne und Regelbedarfe, für eine Stärkung der Tarifbindung, für Investitionen in die öffentliche und soziale Infrastruktur und für einen wirksamen Ausgleich zwischen Arm und Reich. Die Pandemie ist noch nicht vorbei, aber unsere Solidarität bleibt!“
https://www.nationale-armutskonferenz.de/

Ist das (bedingungslose) Grundeinkommen sinnvoll?

In der Coronakrise wird die Idee des bedingungslosen Grundeinkommens noch populärer als zuvor. Aber löst es die Probleme, die es lösen soll?
Die Corona-Pandemie stürzt viele Menschen in wirtschaftliche Probleme. Das IAB-Forschungsinstitut der Bundesagentur für Arbeit rechnet mit einem Anstieg der Arbeitslosenzahlen auf mehr als drei Millionen und mit bis zu 2,5 Millionen Kurzarbeitern. Besonders unter Kleinunternehmern, Start-ups und Solo-Selbständigen droht eine Pleitewelle. Wie sinnvoll die Einführung ist, ist gerade in der Krise stark umstritten.

Die Frage sollte sein: Wie findet man Instrumente der Grundsicherung, die nicht entwürdigend sind? https://www.deutschlandfunkkultur.de/corona-rueckenwind-fuer-das-bedingungslose-grundeinkommen.970.de.html?dram:article_id=475394

Anregungen und Beiträge

• Artikel Selbstwirksamkeitsansatz in der Beratung für den Bereich Beschäftigung und Qualifizierung – Teilhabe stärken (Beitrag hier klicken)
• Artikel Mit Handicap einen Arbeitsplatz finden. Barrierefreie Partizipation im Job? (Beitrag hier klicken)
• Artikel Menschen mit Beeinträchtigungen und psychischen Erkrankungen zudem finanziell benachteiligt (Beitrag hier klicken)