Gegen Sanktionen

Wie funktioniert Hartz IV?

Wer länger keine Arbeit hat, bekommt vom Staat Arbeitslosengeld 2, umgangssprachlich Hartz IV. Der Regelsatz liegt derzeit für einen alleinstehenden Arbeitssuchenden bei 424 Euro pro Monat. Oben drauf gibt es unter anderem Geld für angemessenes Wohnen, Heizen und Zuschüsse zur Krankenversicherung. Im Gegenzug sind die Hartz-IV-Empfänger verpflichtet, alle Möglichkeiten auszuschöpfen, um ihre Hilfsbedürftigkeit zu beenden oder zu verringern.

Was sind Sanktionen

Als Hartz IV  eingeführt wurde, stieg die Zahl der Arbeitslosen auf Rekordhöhen, mehr als fünf Millionen Menschen waren damals ohne Job. In der Situation setzte die Politik auf das Konzept eines „aktivierenden“ Sozialstaats. Wer Hartz IV erhalten wollte, musste auch bereit zu Gegenleistungen sein. Wer zum Beispiel eine als „zumutbar“ eingestufte Arbeit ohne einen triftigen Grund ablehnt, dem kann die Leistung gekürzt werden. „Fördern und Fordern“ lautete die Formel. Bei den jungen Menschen (U25) sind die Sanktionen noch schärfer. Bei Meldeverstößen gibt es zwar die gleiche Kürzung um zehn Prozent. Bei allen anderen Pflichtverletzungen wird der Regelsatz hingegen schon beim ersten Verstoß sofort komplett gestrichen, bei der zweiten Pflichtverletzung dann auch das Geld für Wohnen, Heizen und die Krankenversicherung.

Bundesverfassungsgericht urteilt über die Rechtmäßigkeit der Sanktionen

Leistungskürzungen von 60 oder 100 Prozent sind unverhältnismäßig und verletzten das vom Staat zu gewährende menschenwürdige Existenzminimum, entschied das höchste deutsche Gericht in einem Grundsatzurteil. Bis zur nötigen Gesetzesänderung gilt eine Übergangsregelung. Pressemitteilung vom 5. November 2019 „https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2019/bvg19-074.html“ zum Urteil vom 5. November 2019 – 1 BvL 7/16 „https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/2019/11/ls20191105_1bvl000716.html) beim Bundesverfassungsgericht“

Was im ersten Moment wie ein Erfolg aussieht und eine Erleichterung für einige betroffene Menschen bedeutet, ist dennoch, wenn man sich das Urteil genauer ansieht, weiterhin Leistungskürzungen von mehr als 30 Prozent unzumutbar und verfassungswidrig. Solche Sanktionen werden verhängt, wenn Hartz-IV-Empfänger ihren Pflichten nicht nachkommen und zum Beispiel einen Job nicht annehmen oder Termine nicht einhalten… Die Leistungsbezieher müssen weiterhin jede Arbeit oder Maßnahme annehmen. Mittlerweile ist der Niedriglohnsektor in Deutschland einer der größten in Europa, ein Großteil der Vermittlungen durch das Arbeitsamt führt über Leiharbeitsfirmen, mit geringerem Gehalt und befristeten Verträgen. Berufswünsche, Weiterqualifizierung sind schwierig zu berücksichtigen. Das Interesse, die Ratsuchenden möglichst schnell wieder los zu werden, bleibt bestehen.

100-Prozent-gegen-Sanktionen1

Realität  ist, dass sich viele ALG 2 Bezieher in schweren Lebenskrisen befinden, einige sind psychisch krank, physisch krank oder durch fehlende Bildung im Umgang mit den Behörden überfordert. So verstärken Sanktionen Lebenskrisen und Erkrankungen.
Zwang und Sanktionen sind das Gegenteil von Teilhabe und Selbstbestimmung und verletzen die Menschenrechte. Hartz IV sichert ein Existenzminimum, eine Kürzung bedeutet Wohnungslosigkeit oder Hunger und darf in Deutschland nicht zur Debatte stehen.

Die Konservativen und Liberalen versuchen weiterhin ihre Position, dass Sanktionen wesentlicher Teil des Sozialstaats sind, als bestätigt zu erklären. Sie verweisen darauf, dass Karlsruhe die Sanktionen als zulässig erklärt hat.

Sanktionen-gelockert-sanktionsfrei-2020.03 Bild vom Account Sanktionsfrei
Na also, geht doch: Hartz 4 vorübergehend unbürokratischer und bedingungslos – Juhu!
Hartz 4 soll sanktionsfrei sein. Ich bin ebenfalls zu 100% gegen Sanktionen.

Diakonie-gegen-Sanktionen

Sanktionen bei HartzIV kurz erklärt.

Die Diakonie ist gegen Sanktionen, weil ALG2 ein Existenzminimum ist und nicht gekürzt werden darf. Die Menschenrechte werden verletzt wenn das Existenz Minimum nicht gesichert ist. 👎 Sanktionen können in die Wohnungslosigkeit führen. Arbeitslose brauchen individuelle Förderung 👍
https://www.youtube.com/watch?v=buh9u0q73a0

Aktuell werden die Stimmen, die ein Hilfspaket für die Ärmsten der Gesellschaft fordern, immer lauter:

„Die Nationale Armutskonferenz verfolgt den öffentlichen und medialen Armutsdiskurs schon länger mit großer Besorgnis. Neben vielen Positivbeispielen stellen wir auch immer wieder fest, dass der Versuch unternommen wird, abwertende Zerrbilder von armutsbetroffenen Menschen zu konstruieren. Damit werden Klischees und Vorurteile über hilfebedürftige Menschen in der öffentlichen Wahrnehmung bedient. Das trägt zu einem gesellschaftlichen Klima bei, das armen Menschen Hilfewürdigkeit abspricht, die Solidarität untergräbt und Menschen gegeneinander aufhetzt. Wir lehnen es entschieden ab, mit der Würde der Menschen zu spielen. Armut sollte nicht in Unterhaltungsformaten verhandelt werden. Das ist nicht unsere Vorstellung von einem gesellschaftlichen Miteinander, bei dem sich alle Menschen auf Augenhöhe und mit gegenseitigem Respekt begegnen.“

Wir treten daher gemeinsam für eine andere Wirtschafts-, Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik ein – für höhere Mindestlöhne und Regelbedarfe, für eine Stärkung der Tarifbindung, für Investitionen in die öffentliche und soziale Infrastruktur und für einen wirksamen Ausgleich zwischen Arm und Reich. Die Pandemie ist noch nicht vorbei, aber unsere Solidarität bleibt!“
https://www.nationale-armutskonferenz.de/

Ist das (bedingungslose) Grundeinkommen sinnvoll?

In der Coronakrise wird die Idee des bedingungslosen Grundeinkommens noch populärer als zuvor. Aber löst es die Probleme, die es lösen soll?
Die Corona-Pandemie stürzt viele Menschen in wirtschaftliche Probleme. Das IAB-Forschungsinstitut der Bundesagentur für Arbeit rechnet mit einem Anstieg der Arbeitslosenzahlen auf mehr als drei Millionen und mit bis zu 2,5 Millionen Kurzarbeitern. Besonders unter Kleinunternehmern, Start-ups und Solo-Selbständigen droht eine Pleitewelle. Wie sinnvoll die Einführung ist, ist gerade in der Krise stark umstritten.

Die Frage sollte sein: Wie findet man Instrumente der Grundsicherung, die nicht entwürdigend sind? https://www.deutschlandfunkkultur.de/corona-rueckenwind-fuer-das-bedingungslose-grundeinkommen.970.de.html?dram:article_id=475394

Ein Kommentar zu “Gegen Sanktionen

  1. Liebe Elke,
    vielen Dank für diesen Beitrag.

    Viele Menschen vergessen leider, dass der Regelsatz von Hartz IV bereits lediglich das Existenzminimum abdeckt. Wenn dieser gekürzt wird, ist dieses Minimum nicht mehr gegeben.
    Oft wird man in sinnlose Maßnahmen oder unzumutbare Zustände gezwungen, nur um die Hilfebedürftigen aus der offiziellen Statistik heraus zu halten.
    Personen, die glauben, dass Menschen sich im allgemeinen freiwillig in so eine Lage bringen, haben offensichtlich entweder noch keine Gelegenheit gehabt, richtig hinzuschauen oder die Augen vor Misständen verschlossen.

    Alles Liebe!

    Gefällt 2 Personen

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